Liebe Mitfrauen

05.07.2018

Am 28. Juni fand unsere Hauptversammlung mit rund 30 Frauen am Zentrum für Demokratie in Aarau statt. Zum bestehenden Vorstand, der einstimmig wiedergewählt wurde, gehören neu Nadja Braun Binder und Simone Kaiser. Herzliche Gratulation zur Wahl!
 
Im Anschluss an die HV durften wir den beiden Referentinnen Erika Schläppi und Regula Kägi-Diener zur UN-Frauenrechtskonvention CEDAW zuhören. Die beiden Vorträge waren sehr erkenntnisreich und beleuchteten die Konvention einerseits in ihrer Bedeutung als internationales Menschenrechtsübereinkommen, andererseits als Instrument für die Schweizer Rechtspraxis. Im anschliessenden Gespräch zusammen mit dem Publikum wurden verschiedene Anwendungsmöglichkeiten und wie CEDAW unter Jurist_innen bekannter gemacht werden kann diskutiert. Eine ausführlichere E-Mail mit diesen gesammelten Ideen und Inputs sowie hilfreichen Dokumenten erhalten Sie in den kommenden Wochen.
 
Wir wünschen Ihnen eine gute Lektüre dieser Rundmail und eine gute Sommerzeit.


Inhalt
Monatliches Portrait

Unser Mitglied Christine Schraner Burgener, zuletztSchweizer Botschafterin in Berlin, wurde vom UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zur Sondergesandten für Myanmar ernannt. Juristinnen Schweiz möchten ihr an dieser Stelle noch einmal herzlich gratulieren.
 
Beitrag im Tagesanzeiger vom 27.4.2018 :
 
Mit Gefühl und Geschick
Die Bernerin Christine Schraner wird UNO-Sondergesandte für Burma.
 
Sie fährt lieber mit dem Velo vor als mit der Diplomatenkarosse: Christine Schraner Burgener, Schweizer Botschafterin in Berlin, hat ihr Büro zwar nicht ganz in der Nähe des deutschen Auswärtigen Amts. Muss sie dorthin, nimmt sie trotzdem gerne das Velo. Das Problem: Weil ihr Velo kein Diplomaten-Nummernschild trage, gehe beim Aussenministerium das Tor nicht auf, sagte sie vor einem Jahr in einem Interview. Das mochte das Auswärtige Amt nicht auf sich sitzen lassen. Beim nächsten Besuch werde man ihr das Tor gerne öffnen, teilte die Behörde mit – auch ohne Diplomaten-Kennzeichen.
Dass sich Türen von selber öffnen, ist indes eher eine Ausnahme, wie die Juristin aus eigener Erfahrung weiss. Meist musste sie diese selber aufstossen. So wie in den 90er-Jahren, als sie nach dem Studium in den diplomatischen Dienst im Aussendepartement (EDA) eintrat. Damit Frauen nicht zwischen Kindern und Karriere wählen müssen, setzte sie sich beim damaligen EDA-Chef Flavio Cotti für Teilzeitarbeit ein. Und wies Cotti gleich noch darauf hin, dass das EDA als einziges Departement über keinen Gleichstellungsbeauftragten verfüge. Ihr Auftritt überzeugte offenbar: Beides sollte sich nach dem Gespräch ändern.
Auch ihre Stelle als Botschaftsrätin in Dublin von 1997 bis 2001 entsprach nicht ganz der Norm. Zu einer Zeit, als es das Wort Jobsharing noch gar nicht gab, teilte sie sich den Posten mit ihrem Mann, ebenfalls ein Diplomat. 2009 war sie in Bangkok dann die Erste, die das Jobsharing auf Botschafterebene einführte. Und 2015 wurde sie die erste Frau auf dem aussenpolitisch wichtigen Botschafterposten in Berlin.
 
Heikler Posten
Ihr Aufenthalt in Thailand fiel in eine turbulente Zeit. Bei den Zusammenstössen zwischen den politisch rivalisierenden «Gelbhemden» und «Rothemden» starben 2010 über 90 Menschen. Auf eigene Initiative – und mit dem Okay aus Bern – bot sie die guten Dienste der Schweiz an, um bei der Aufklärung der Todesfälle zu helfen. So kamen zum ersten Mal Vertreter von Opfern und Regierung zusammen. Ihr Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick hatte Schraner schon früher unter Beweis gestellt: 2008 gelang ihr die Aushandlung der Konvention über das Verbot von Streubomben, das heute mehr als 120 Staaten unterzeichnet haben.
Fingerspitzengefühl wird die Bernerin auch in ihrem neuen Job brauchen: Am Donnerstag hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sie zur Sondergesandten für Burma ernannt. Der Posten ist ein «Erfolg für die Schweizer Diplomatie», wie das EDA jubilierte – und er ist heikel. Nicht nur, weil die Flüchtlingskrise der Rohingya einer Lösung harrt; auch die UNO selber ist in Burma nicht sehr wohlgelitten. Sicher ist: Der Posten ist der vorläufige Höhepunkt von Schraners Karriere – auch wenn sie wohl wieder auf ein Auto umsteigen muss.

Daten nächste Netzwertreffen

Di, 3.7.18 12:15: Mittagstisch Bern
Di, 31.7.18 19:00: Netzwertreffen Zürich
 
Weitere Informationen finden Sie hier

Wissenswertes

Die LeGes-Ausgabe 1/2018 liegt vor
Seit fast 30 Jahren erscheint die Zeitschrift LeGes – Gesetzgebung & Evaluation in der Schweiz. Sie ist das Mitteilungsblatt der Schweizerischen Gesellschaft für Gesetzgebung (SGG) und der Schweizerischen Evaluationsgesellschaft (SEVAL) und richtet sich an Personen, die sich in Wissenschaft und Praxis um eine gute, verständliche und wirkungsvolle Gesetzgebung  und eine gute Evaluation staatlichen Handels bemühen.
Seit dem 1. Januar 2018 zeichnet die Weblaw AG, genauer das Team von Editions Weblaw, für die Schriftenleitung von LeGes – Gesetzgebung & Evaluation verantwortlich. Wir freuen uns, Ihnen die erste Online-Ausgabe der Zeitschrift zukommen zu lassen. Sie erhalten LeGes wie gewohnt in drei Ausgaben pro Jahr und werden jeweils per Mail auf das Erscheinen der neuesten Ausgabe aufmerksam gemacht. Zukünftig können Sie LeGes überall und rund um die Uhr lesen.
Die aktuelle Ausgabe sowie das gesamte Archiv der Zeitschrift LeGes ist für alle kostenlos unter leges.weblaw.chzugänglich.
 
Gleichstellungsbüro gewinnt Preis der UNO
Gerne informieren wir Sie, dass das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann EBG den «United Nations Public Service Award 2018» gewonnen hat. Der Preis, der Beiträge öffentlicher Verwaltungen zur Realisierung der Sustainable Development Goals (SDGs) prämiert, wurde der Schweiz für ihr Engagement für Lohngleichheit verliehen. mehr
 
alliance F zur Lohngleichheit: Die CVP-Herren im Ständerat haben die Kurve gekriegt
Der Ständerat hat am Dienstag 29. Mai wenigstens eine abgeschwächte Vorlage zur Lohngleichheit verabschiedet. Zugestimmt wurde einem Gesetz, das gerade einmal 0.85% der Unternehmen betrifft, immerhin aber beschäftigen diese 45% der Mitarbeitenden in der Schweiz, das für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausser Kraft tritt, wenn sie durch eine einmalige Lohngleichheitsanalyse die Lohngleichheit belegen, dessen Massnahmen nach 12 Jahren ausser Kraft gesetzt werden sollen - unabhängig davon, ob die Lohngleichheit dann eingehalten wird oder nicht. Doch selbst dies ist erst ein kleiner Schritt. Die Vorlage wird als nächstes im Nationalrat diskutiert und benötigt auch dort noch viel mehr Überzeugungsarbeit und weiterhin öffentlichen Druck.
 
Studienergebnisse über Situation und Bedürfnisse von Familien
Im Auftrag der Regierung Liechtensteins führte das Liechtenstein-Institut eine Online-Umfrage zur aktuellen Situation und zu den Bedürfnissen junger Familien durch: Familienpolitik in Gegenwart und Zukunft. Weil die Situation in Liechtenstein in vielen Punkten mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar ist, ist sie auch für Forschende sowie für Politikerinnen und Politiker aus der Schweiz äusserst lesenswert.
 
100 aussergewöhnliche Frauen in der Schweiz, Fatima Vidal
 
Erleichterte Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
humanrights.ch: „An der Pressekonferenz vom 23. Mai 2018 präsentierte der Bundesrat erstmals seinen Vorentwurf zur vereinfachten Personenstandsänderung von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante - ein Thema, das gemäss der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) zahlenmässig wenige Menschen betrifft, jedoch für sie einen grossen Leidensdruck bedeutet.“ mehr
 
Interview mit Stefan Trechsel über die EMRK
Nicht viele in der Schweiz kennen die EMRK und ihre Anwendung in der Praxis so gut wie Stefan Trechsel: Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter war von 1975 bis 1999 Schweizer Mitglied und zuletzt Präsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg. „Der Rechtsschutz in der Schweiz hat sich dank der EMRK ganz enorm verbessert“, sagt Trechsel im Interview. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP gefährde den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie Trechsel seine Zeit in Strassburg erlebt hat, und warum die Annahme der SVP-Initiative autoritären Regierungen in Ungarn oder Russland in die Hände spielen würde, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin und Schutzfaktor-M-Mitarbeiterin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch. mehr
 
Videos für die Menschenrechte
Videos von Menschenrechtsorganisationen, die sich im Rahmen der Kampagne gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP äussern. Die Allianz der Zivilgesellschaft mit über 100 Partnerorganisationen hat Mitte Juni die Kampagne "Nein zur Selbstbeschneidungsinitiative" lanciert und ist auf Spenden angewiesen damit ein Ja an der Urne im November abgewendet werden kann. mehr

Veranstaltungen und Kurse

Arbeitsgruppe von Jurist_innen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
Wir sehen bereits verschiedene rechtliche Auslegungs- und Anwendungsfragen der Konvention; sicher stellen sich noch weitere. Auf diese Fragen können wir aus einer akademischen / zivilgesellschaftlichen Perspektive mehr Einfluss nehmen, wenn wir jetzt beginnen, uns damit auseinanderzusetzen. Unser Ziel ist es, bis zur "Nationalen Konferenz Ratifikation und Umsetzung der Istanbul-Konvention“ des EBG im November 2018 erste Ergebnisse vorweisen zu können. Wir möchten daher eine Arbeitsgruppe bilden von interessierten Jurist_innen, die sich diesen rechtlichen Fragen versiert annehmen und für das Netzwerk Antworten erarbeiten. Interessentinnen melden sich bitte möglichst bald bei alecs.recher@tgns.ch.
 
17. September: Swiss Legal Tech Forum 2018
Die Swiss Legal Tech 2018 ist ein dreitägiges Event, das Jurist_innen mit Entwickler_innen und Designern digitaler Produkte zusammenbringt, um gemeinsam die Rechtsindustrie der Zukunft zu formen. GutscheincodeSLTFRIENDS15%mehr
 
25. – 26. September: 1. Finanzmarktrecht Forum in Zürich
Anlass bietet die Herausgabe des «St. Galler Handbuchs zum Schweizer Finanzmarktrecht». Durch ausgewählte Referate aus dem Kreise der Herausgeber- und Autorschaft des Handbuches und interaktive Breakout Sessions zu praxisrelevanten Themen, soll das zweitägige Forum den Teilnehmenden die neue und komplexe Gesetzgebung im Schweizer Finanzmarktrecht vermitteln. Tickets, das Programm und weitere Informationen finden Sie unter hier.

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Versierte Juristin / 40%-Pensum 
Der efz – das traditionsreiche Zürcher Frauenunternehmen ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in der Stadt Zürich. Der efz unterhält die Siedlung Brahmshof, er betreibt ein Kinderheim und eine Kinderkrippe und bietet Rechts- und Sozialberatung für Frauen in Zürich und Winterthur an. 
Die Beratungsstellen sind Anlaufstellen für juristische und psychosoziale Fragen. Für die Rechtsberatung suchen wir per 1. August 2018 oder nach Vereinbarung eine versierte Juristin / 40%-Pensum. mehr